Europa

Zwei wichtige Änderungen in der Registrierung von Gemeinschaftsmarken ab 24. November

Posted on 24/11/2014 by balder

Oami

Ab 24. November werden die Nutzer des HABM-Systems die Möglichkeit haben, dass neue Fast-Track-Verfahren (beschleunigtes Verfahren) kostenlos zu wählen, und so die schnellere Veröffentlichung der Anmeldungen zu erhalten. Mit „Fast Track“ sollen die Markenanmeldungen in höchstens der Hälfte der Zeit im Vergleich zu regulären Anwendungen veröffentlicht werden (diese brauchen ca. 8 bis 11 Wochen ab Zahlung).
 
Fast Track Nutzer müssen ihre Waren und Dienstleistungen aus einer Datenbank für Begriffe auswählen, die bereits vom HABM akzeptiert worden sind. Damit eine Anmeldung über das beschleunigte Verfahren möglich ist und möglich bleibt, müssen die Anmelder unter anderem folgende Bedingungen erfüllen:
 

  • Die Waren und Dienstleistungen sind aus der harmonisierten Datenbank des HABM, die vorab validierte und vorübersetzte Begriffe enthält, auszuwählen.
  • Die Gebühr muss am Ende des elektronischen Anmeldungsverfahrens oder sofort nach Einreichung gezahlt werden.
  • Die Anmeldung darf keine Mängel bei Anmeldung oder während des Prüfungsverfahrens haben.
  • Der Anmelder muss zur Europäischen Union gehören, oder ansonsten einen Vertreter in der EU ernannt haben.
  • Die Anmeldung darf für eine Wortmarke, eine Bildmarke, eine Wort-/Bildmarke, eine Marke in 3D oder eine Hörmarke sein.
  • Es darf sich nicht um eine Kollektivmarke handeln.
  • In der Anmeldung kann nicht ein Antrag auf nationale Recherchen enthalten sein.
  • Wenn Priorität in Anspruch genommen wird, muss dem Antrag eine Anlage mit der Prioritätsbescheinigung beigelegt werden.Andere möglichen Gründe sind:

 
Auch wenn eine Anmeldung im Moment der Anmeldung die Voraussetzungen des „Fast Track“ erfüllt, kann dieser Status zu einem späteren Zeitpunkt verloren werden. Dies kann z.B. aus einem Mangel während der Prüfung auf absolute Hindernisse folgen, wenn die Anmeldung nicht ausreichend unterscheidungskräftig ist.
 

  • Verspätete Zahlung
  • Antrag auf Beschränkung der Waren und Dienstleistungen
  • Andere Mängel (z.B. fehlende Prioritäts- oder Senioritätsanlagen).

 
Eine weitere Änderung, die am 24. November in Kraft tritt, ist, dass das HABM Anmeldungen und Mails nur bearbeiten wird, wenn die Gebühr eingeht. Damit will das HABM effizienter werden, und nicht weiter Anmeldugen prüfen, die letztlich verfallen, weil die Anmeldungsgebühr nicht eingezahlt wird.
 
Wir freuen uns über diese vorgesehene grössere Effizienz des Amts, und das Versprechen, dass Marken schneller als je registriert werden. Trotzdem kann dieses „Fast Track“ nicht eine automatische Entscheidung sein. Je früher die Marke veröffentlkicht wird, desto mehr Marken befinden sich noch in der Benutzungsschonfrist, und desto mehr Widersprüche sind möglich. Murphys Gesetz funktioniert hier oft! Andererseits kann früher eine Entschädigung für Verletzung beantragt weden.
 
Wir werden also bei jeder Anmeldung die Vor- und Nachteile prüfen, und empfehlen, ob Fast Track zu beantragen ist.
 
In bezug auf die zweite Änderung verschwindet natürlich die Möglichkeit, die Anmeldungsgebühr nicht gleich einzuzahlen, sondern zunächst die Prüfung auf absolute Hindernisse abzuwarten. Wir hoffen aber, dass dieser Nachteil durch die erhöhte Effizienz der Prüfung aufgehoben wird.
 
Wir werden sehen…
 
 
Quelle: https://oami.europa.eu/ohimportal/de/