Europa

Die neue EU-Grenzbeschlagnahme-Verordnung für die Kontrolle der Zollbehörden bezüglich geistiger Eigentumsrechte

Posted on 14/01/2014 by balder

Am 1. Januar 2014 ist die neue Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (608/2013) zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden in Kraft getreten, die die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates ersetzt.

 

Diese Verordnung erweitert die Bandbreite des Grenzbeschlagnahmungsantrags und bietet somit zusätzlichen Schutz für geistige Eigentumsrechte, die in der bisherigen Verordnung nicht geschützt waren. Ferner gewährt die neue Verordnung den Zollbehörden eine umfangreichere Handlungsfähigkeit und ändert, unter anderem, das Verfahren und die Antragsformblätter eines Grenzbeschlagnahmungsantrages.

 

Eine der wichtigsten Änderungen der neuen Verordnung ist u.E. das Verfahren für Kleinsendungen. Gemäss Artikel 26, und sofern die Voraussetzungen erfüllt werden, können die Zollbehörden die Vernichtung der Waren vollziehen, ohne dass eine Beteiligung des Schutzrechtsinhabers notwendig ist.

 

Eine zusätzliche wesentliche Änderung bezieht sich auf das vereinfachte Verfahren, das in allen EU-Mitgliedstaaten verbindlich eingeführt wird und sich somit in das allgemeine Verfahren verwandelt. Nach diesem Verfahren können die Waren vernichtet werden, wenn der Rechtsinhaber die Fälschung bestätigt und der Vernichtung zustimmt und der Importeur keinen Widerspruch erhebt. Ziel ist es, dass Verfahren für die Vernichtung der gefälschten Waren zu erleichtern und zu vereinfachen.

 

BALDER betreut bereits seit seiner Gründung seine Kunden im Bereich der Grenzbeschlagnahmung. Wir würden uns sehr freuen, Sie über weitere Massnahmen zu beraten, die für Ihre Firma in Anbetracht kommen könnten.