Europa

Das EPA ändert die Regeln der Gebührenermässigung

Posted on 04/02/2014 by balder

Gemäss Art. 14(4) EPÜ dürfen natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, und die Angehörigen dieses Staats mit Wohnsitz im Ausland, fristgebundene Schriftstücke in einer Amtssprache dieses Vertragsstaats ein- und die englische, deutsche oder französische Übersetzung nachreichen.

Regel 6(3) EPC sieht vor, dass in diesen Fällen, wenn in der Amtssprache eines dieser Mitgliedsstaaten eingereicht wird, die Anmeldegebühr, die Prüfungsgebühr, die Einspruchsgebühr, die Beschwerdegebühr, die Gebühr für den Überprüfungsantrag oder die Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr ermässigt werden. Bisher war die Ermässigung 20% der anwendbaren Gebühr.

Hauptvorteil dieser Regelung war die 20%ige Ermässigung der Prüfungsgebühr durch das einfache Tippen des Prüfungsantrags in einer nicht EPÜ-Sprache, wie z.B. Spanisch. Sinn der Ermässigung war eine Art “Ausgleich” für Anmelder aus Staaten, deren Amtssprache nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist.

Ab dem 1. April 2014 ändert sich diese Regelung:

–  Zum einen ist die Ermässigung nur noch auf Anmelde- und Prüfungsgebühr anwendbar (diese Änderung dürfte relativ weniger wichtig sein, da die anderen Gebühren eindeutig seltener gezahlt werden).

– Zudem wird die Ermässigung nun 30% der Gebühr betragen, statt der jetzigen 20%.

Klingt gut, nicht? Ist das EPA plötzlich grosszügig geworden? Nicht wirklich. Es gibt da einen kleinen Haken: ab dem 1. April ist diese Ermässigung nur für bestimmte Organisationen anwendbar, und zwar

a) kleine und mittlere Unternehmen,

b) natürliche Personen oder

c) Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentliche Forschungseinrichtungen.

Das klingt dann weniger schön. Oder auch nicht, je nachdem, ob man in einer dieser Kategorien ist.

 

Da kommt natürlich die Frage auf: Gibt es einen guten Grund für diese Änderung? Nun, den Hintergrund kann man in Dokument CA/97/13 Rev. 1 (www.epo.org), im Schreiben des Präsidenten des EPA an den Verwaltungsrat nachlesen. Darin gibt er an: “die aktuelle Praxis nach der Regel 6 (3) EPÜ [entspricht] nicht der ursprünglich zugrunde liegenden Absicht […], Nachteile für diejenigen Anmelder auszugleichen, die durch die Sprachenregelung von der Nutzung des europäischen Patentsystems abgehalten werden”.

 

Anscheinend war das darauf zurückzuführen, dass viele Anmelder, die von der Gebührenermässigung profitieren konnten, ihre Anmeldungen auf Englisch eingereicht hatten.

 

Was der Präsident jedoch nicht bedacht hat: dass die Anmeldung auf Englisch durchgeführt wurde, bedeutet nicht, dass diese Anmelder nicht durch die Sprachenregelung des EPA benachteiligt waren. So raten wir unseren spanischen Mandanten oft, die Patentanmeldungen auf Englisch zu schreiben, um möglichen Problemen aus Art. 123(2) EPÜ veorzubeugen, wenn ein original spanischer Text ins Englische übersetzt werden muss; oder um Übersetzungskosten zu sparen.

 

Das bedeutet aber, dass sehr oft die Patentanmeldung in einer Sprache geschrieben wird, die nicht die des Patentanwalts oder die der Erfinder ist. Und spanische Anmelder, die ihre „erste“ europäische Anmeldung auf Englisch einreichen, müssen gemäss des geltenden spanischen Patentgesetzes dem Spanischen Patentamt eine spanische Übersetzung vorlegen.

 

Diese Nachteile bestehen nach wie vor; der Ausgleich, der hierfür vorgesehen war, ist aber in Zukunft nur noch einigen Anmeldern zugängig.

 

“Politisch” wird sich das EPA wohl freuen, eine Presseerklärung abzugeben, dass die Gebührenermässigung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Einzelerfinder drastisch erhöht wurde! Um ganze 50%! Die Schlagzeilen können wir uns gut vorstellen …

 

 

Quelle: Amtsblatt des EPA, 01/2014 (www.epo.org)