Europa

Die zusätzliche gebühr für teilanmeldungen beim EPA

Posted on 03/01/2014 by balder

Wir beziehen uns auf die kürzliche veröffentlichte Neuigkeit über europäische Teilanmeldungen (https://balderip.com/de/divisional-applications-at-the-epo/). Wie wir dort mitteilten, würde in Kürze eine neue zusätzliche Gebühr (auch als „Strafgebühr“ bekannt) eingeführt. Wie wir uns dort fragten: wird diese Gebühr hoch genug sein, um den vom EPA kritisierten „Missbrauch“ zu verhindern? Oder, anders gefragt, um Anmelder mit beschränkten Geldmitteln diese Möglichkeit zu nehmen? Es ist viel spekuliert worden, aber nun haben wir die Antwort erhalten: das EPA hat die Änderungen in den Gebühren, die ab 1. April 2014 in Kraft treten veröffentlicht: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/ac-decisions/archive/20131213b_de.html.

 

Nach der neuen Gebührenordnung wird die Zusatzgebühr für eine Teilanmeldung zweiter Generation 210 Euros betragen, um dann mit jeder zusätzlichen Teilanmeldung bis zur fünften und weiteren Generationen auf 840 Euros anzusteigen. Das scheint nicht übertrieben: normalerweise werden die Jahresgebühren für die Gesamtheit der Teilanmeldungen höher sein!

 

Quelle: Europäisches Patentamt (www.epo.org)