Lateinamerika

Beschluss P-187 des Argentinischen Patentamts – Auflage an alle anhängigen Patentanmeldungen, die vor dem 1. Januar 2013 in Argentinien beantragt wurden

Posted on 05/09/2014 by balder

Nach dem Beschluss P-187, kürzlich vom Argentinischen Patentamt erlassen, müssen Anmelder das Amt informieren, ob die beanspruchten Prioritätsrechte für vor dem 1. Januar 2013 angemeldeten und noch anhängigen Patentanmeldungen inzwischen bewilligt wurden.

Wenn dies nicht vor dem 27. November 2014 getan wird, gilt die Anmeldung in Argentinien als zurückgezogen.

Wir empfehlen Ihnen daher, Ihre anhängigen Patentanmeldungen in Argentinien zu prüfen, und in bezug auf alle diejenigen, die vor dem 1. Januar 2013 angemeldet wurden, diesen Schritt durchzuführen. Für die von uns kontrollierten Patentanmeldungen haben wir diese Prüfung bereits durchgeführt.

Sollten Sie weitere Informationen wünschen, lassen Sie es uns bitte wissen.