Konsistenz der Anspruchsauslegung

Wir analysieren diese Entscheidung der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts

Der Beschwerdefall T 0177/22 vor den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (EPA) veranschaulicht die entscheidende Rolle der Anspruchsauslegung bei der Patenterteilung und der Patentstreitregelung. Die Anspruchsauslegung, die die Bestimmung des Umfangs und der Bedeutung der Ansprüche in einer Patentanmeldung oder einem erteilten Patent umfasst, definiert die Grenzen der ausschließlichen Rechte des Patentinhabers. Eine genaue Anspruchsauslegung beeinflusst die Gültigkeit, Durchsetzbarkeit und Analyse der Verletzung eines Patents.

Während der Patenterteilung sind klare und präzise Ansprüche notwendig, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen und eine Zurückweisung durch die Patentämter zu vermeiden. In der Rechtsstreitregelung kann die Anspruchsauslegung den Ausgang von Streitigkeiten über Patentverletzungen und -gültigkeit bestimmen, was sie entscheidend für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum macht.

Der Beschwerdefall T 0177/22 betraf ein Patent für ein Warmwassersystem, das im Besitz von EC Power A/S war und auf den Widerstand von Grundfos Holding A/S stieß. Der Einspruch stellte das Patent aus mehreren Gründen in Frage, darunter mangelnde Neuheit, erfinderische Tätigkeit und ausreichende Offenbarung. Ein zentrales Thema in der Beschwerde war die Konsistenz der Anspruchsauslegung hinsichtlich der ausreichenden Offenbarung im Vergleich zu ihrer Auslegung zur Bewertung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit. Während der Beschwerde schlug der Gegner (Beschwerdegegner) vor, dass für die Bewertung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit eine breitere Auslegung verwendet werden sollte als für die Bewertung der ausreichenden Offenbarung.

Die Beschwerdekammer stimmte dem Ansatz des Gegners nicht zu und plädierte für eine konsistente Anspruchsauslegung. Die Kammer betonte, dass die Artikel 54(1) EPÜ hinsichtlich Neuheit, 56 EPÜ hinsichtlich erfinderischer Tätigkeit, 100(b) und 83 EPÜ hinsichtlich ausreichender Offenbarung, alle den Begriff „Erfindung“ verwenden, der sich auf denselben beanspruchten Gegenstand bezieht.

Aus Sicht der Kammer bedeutet dies, dass der Gegenstand eines bestimmten Patentanspruchs in all diesen Bewertungen einheitlich und konsistent interpretiert werden muss. Darüber hinaus betonte die Kammer, dass die Anspruchsauslegung objektiv sein muss und nicht allein zur Begünstigung oder Benachteiligung einer Partei in spezifischen Einspruchsgründen oder Rechtsverfahren angepasst werden sollte. Daher entschied die Kammer, dieselbe Anspruchsauslegung zur Bewertung der ausreichenden Offenbarung, der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit zu verwenden.

Die Entscheidung der Beschwerdekammer des EPA im Fall T 0177/22 unterstreicht die Bedeutung einer konsistenten Anspruchsauslegung in verschiedenen rechtlichen Bewertungen. Dieser Fall hebt die wesentliche Rolle hervor, die eine einheitliche Anspruchsauslegung bei der Aufrechterhaltung eines fairen und vorhersehbaren Patentsystems spielt.