Europa

Teilanmeldungen beim EPA

Posted on 19/10/2013 by balder

Es scheint als hätte das Europäische Patentamt (EPA) endlich gemerkt, dass die im Jahr 2010 eingeführten Änderungen bezüglich Teilanmeldungen nicht den gewünschten Effekt hatten. Oder, besser ausgedrückt, dass die Nebenwirkungen schlimmer als vorgesehen waren. Um den sog. „Missbrauch“ (EPA dixit) der Teilanmeldungen zu verhindern, wurden sehr strenge Zeitbeschränkungen für deren Antrag eingeführt. Dies führte für viele Teilnehmern zu Schwierigkeiten, die oft Entscheidungen zu möglichen Teilanmeldungen schon sehr früh im Erteilungsverfahren treffen mussten. Oft lange bevor man überhaupt wusste, wie das ursprüngliche Patent beurteilt werden würde. Es ist sehr viel Geld für Teilanmeldungen „für den Fall dass“ ausgegeben worden (die Kreavität unserer Patentanwälte entwickelte sich aber auch sehr, um Artikel 82 Einwände zur fehlenden Einheit zu provozieren, um neue 24-Monats-Fristen zu erhalten…).

 

Jetzt scheint das EPA aber auf die kritischen Stimmen gehört haben: im Jahr 2014 werden die Regeln wohl wieder geändert, um zu den „guten alten Regeln“ wiederzukehren. Allerdings mit einer Strafgebühr (offiziell „zusätzliche Gebühr“) für Teilanmeldungen nach derjenigen der ersten Generation. So ist das Leben: es gibt immer Gründe zur Einführung einer neuen Gebühr!

 

Quelle: www.epo.org