19
Mai 2014
Allgemein

Google und das Recht auf Vergessenwerden

Es ist in diesen letzten Tagen soviel über das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in bezug auf das Recht, vergessen zu...
05
Feb 2014
Allgemein

PPH_Mottainai Vereinbarung zwischen dem Spanischen Patentamt (OEPM) und dem Israelischen Patentamt (ILPO)

Gemäss der PPH-Mottainai Vereinbarung zwischen den Patentämtern Spaniens und Israel ist es ab dem 1. März 2014 möglich,...
17
Dez 2013
Allgemein

Frohe Weihnachten.

Wir wünschen allen unseren Mandanten, Kollegen und Freunden eine frohe...
18
Nov 2013
Allgemein

DR. Sénida Cueto verstarkt BALDERs chemie-Team

Ab heute ist das Chemie-Team unserer Patentabteilung um ein wichtiges Mitglied erweitert worden: Frau Dr. Cueto. Dr. Cueto ist...
27
Okt 2013
Allgemein

Die spanische PPH (Patent Prosecution Highway) wächst weiter

  Seit Oktober 2010 unterzeichnet das Spanische Patentamt (OEPM) bilaterale Abkommen mit Patentämtern anderer Länder, um das...
16
Okt 2013
Allgemein

Neuigkeiten Bezuglich des chinesischen Markengesetzes

Am 30. August 2013 wurde die dritte Änderung des chinesischen Markengesetzes von 1982 beschlossen. Ziel dieser Änderung ist, das...
07
Okt 2013
Allgemein

Saudi Arabien: Frau Bayan Alzahran wurde gestern die erste Anwältin mit Praxis-Erlaubnis

Auch wenn diese Neuigkeit wenig oder gar nichts mit gewerblichem Rechtsschutz zu tun hat, wollten wir Sie über die von Global Legal Post...
01
Okt 2013
Allgemein

Shutdown in den USA – Auswirkungen auf das Patentamt

Dass der Haushaltsstreit von Republikanern und Demokraten nicht rechtzeitig gelöst wurde und seit heute morgen um Mitternacht die...
30
Sep 2013
Allgemein

Senkung der Gebühren des US-Patentamts

Das Patentamt der USA wird ab 1. Januar 2014 eine Reihe von Gebühren erheblich senken, und andere ganz aufgeben, wie v.a. die...
08
Aug 2013
Allgemein

Österreich ratifiziert das internationale Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht

Als erster EU-Mitgliedstaat hat Österreich gestern, 7. August, Ratifikationsurkunde für das Internationale Übereinkommen über das...